Journal der 1061. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Deutschland, S. E. Frank-Walter Steinmeier. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1174 über den Termin und die Tagesordnung des Implementierungstreffens zur Wirtschafts- und Umweltdimension 2015. Finanzbericht und Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2014 zu Ende Gegangene Jahr und Bericht des Externen Prüfers. Jahresbericht des Prüfungsausschusses. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Verweigerung der Einreise der Delegation der Föderationsversammlung der Russischen Föderation nach Finnland zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Liebe, Recht und Gleichheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Internationaler Tag der Vereinten Nationen zur Unterstützung der Opfer der Folter am 26. Juni 2015. Das Recht auf friedliche Versammlung in Armenien. Politischer Pluralismus in Tadschikistan. Besorgnis über Roma-feindliche Äußerungen in der Slowakei und Proteste gegen Roma in Bulgarien. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Reformbemühungen zur Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in der Ukraine. Veröffentlichung der Länderberichte 2014 über Menschenrechtspraktiken des Außenministeriums der Vereinigten Staaten. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015.