Journal der 1050. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Siebzigster Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs (Kasachstan, auch im Namen von Armenien, Belarus, Kirgisistan, der Russischen Föderation, Tadschikistan und Turkmenistan, Anhang 1; Belarus, Anhang 2; Ukraine, Anhang 3; Deutschland, Anhang 4). Vorstellung der Programmvorschau 2016 durch den Generalsekretär. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1170 über Tagesordnung, Zeitplan und andere organisatorische Modalitäten des Seminars zur menschlichen Dimension 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Politische Gefangene in Belarus. Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Erklärung der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu Berg-Karabach. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.