Journal der 1049. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Generalsekretärs der Organisation für Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung – GUAM, S. E. Valerij Tschetschelaschwili. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1169 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2015. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Gedenken an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren. Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Die Migrationsproblematik im Mittelmeerraum. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Das Recht auf Privatsphäre im OSZE-Raum. Internationaler Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai 2015. Die Lage in Baltimore (Vereinigte Staaten von Amerika). Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.