Journal der 1041. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leitenden Beobachters der OSZE-Beobachtermission an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1159 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2014 zu Jahresende. Zunehmende terroristische Bedrohung in der Mittelmeerregion (Malta, Anhang 1). Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Entführung und widerrechtliches Festhalten ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. „Gemeinsames Bekenntnis zu Reformen auf dem Weg in die Europäische Union“, ausgearbeitet vom Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina. Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung in Tadschikistan. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Erklärung der Kovorsitzenden der Minsk-Gruppe der OSZE über die jüngsten Entwicklungen im Friedensprozess zur Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts (Armenien, Anhang 2). Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Präsidentenwahl in Kasachstan am 26. April 2015. Parlamentswahl in der Türkei am 7. Juni 2015.