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Journal der 1033. Sondersitzung des Ständigen Rates

Journal der 1033. Sondersitzung des Ständigen Rates

Vor Eintritt in die Tagesordnung sprach der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates den Familien der Opfer der Terroranschläge in Paris und den Familien der Toten und Verletzten des jüngsten Raketenangriffs in der Ostukraine sein Beileid aus. Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Auswärtige Angelegenheiten von Serbien, S. E. Ivica Dačić. Der Ständige Rat verabschiedete eine Erklärung zu den Terroranschlägen in Paris. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Verstöße gegen die Minsker Vereinbarungen durch die ukrainischen Behörden. Entführung und rechtswidrige Festnahme ukrainischer Staatsbürger durch die Russische Föderation. Parlamentswahl im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015. Parlamentswahl in Finnland am 19. April 2015 (Finnland, Anhang 1). Parlamentswahl in Estland am 1. März 2015 (Estland, Anhang 2). Parlamentswahl in Griechenland am 25. Januar 2015.

Date:
Source:
Permanent Council
Publisher:
Organization for Security and Co-operation in Europe
Our work:
Bekämpfung des Terrorismus, Konfliktverhütung und Konfliktlösung, Wahlen
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