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Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Beigeordneten Hohen Kommissarin des UNHCR für Schutzfragen, I. E. Gillian Triggs. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Politische Gefangene in Belarus.

Vorträge der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Die humanitäre Krise in Bergkarabach. Die Erdbeben in Türkiye am 6. Februar 2023. Tag des Volkes der Samen am 6. Februar 2023.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Tödlicher Anschlag auf die Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Islamischen Republik Iran. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Russland. Doppelmoral bei der Umsetzung der OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch einige westliche Teilnehmerstaaten. Die Bedeutung der internationalen regelbasierten Ordnung und Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Vorsitzenden der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken. Der Vorsitzende informierte den Ständigen Rat, dass der Amtierende Vor-sitzende mit Schreiben vom 25. Januar 2023 (Anhang) die Verabschiedung des Ministerratsbeschlusses Nr. 1/23 über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats im Wege der stillschweigenden Zustimmung bekanntgegeben hat (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Jüngste gegen den Islam gerichtete Anschläge in Europa. Politische Gefangene in Belarus.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1458 über die Empfehlung, einen Beschluss über Zeit und Ort des nächsten Treffens des OSZE-Ministerrats zu verabschieden. Rede der Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarats und Mnisterin für Auswärtige Angelegenheiten Islands, I. E. Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpferinnen und Kämpfer. Grobe Verletzungen der Medienfreiheit durch einige westliche OSZE-Teilnehmerstaaten.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten von Armenien, S. E. Ararat Mirsojan.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen.

Rede des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Nordmazedoniens, S. E. Bujar Osmani.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1457 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Tschechische Republik – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 5; Schweiz, interpretative Erklärung 6). Gefährliche Provokationen des Kyjiwer Regimes mit Unterstützung der westlichen Allianz von OSZE-Teilnehmerstaaten und die fortgesetzten Verbrechen des Kyjiwer Regimes an der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Krise in Bergkarabach infolge der von Aserbaidschan verhängten rechtswidrigen Blockade. Fehlender Konsens über die Verabschiedung des Gesamthaushaltsplans der OSZE im Jahr 2022 (Vorsitz, Anhang 1, Anhang 2).