Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1459 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Schweden – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 5; Russische Föderation, interpretative Erklärung 6).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Serbien. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Astana. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Aserbaidschans fortgesetzte Politik der Aggression und der Verletzung seiner Verpflichtungen und die damit verbundene Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in und um Bergkarabach. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2023. Begehung des Pride Month 2023. Das tragische Datum des 22. Juni 1941: Beginn des Großen Vaterländischen Krieges. Anhaltende schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Estland. Internationaler Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten am 19. Juli 2023. Ergebnisse des Ministertreffens der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am 20. Juni 2023 in Minsk.

Rede des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, S. E. Volker Türk. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede des Vizepräsident des Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs der OSZE. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Schwere Verstöße Lettlands gegen seine OSZE-Verpflichtungen zur Erhaltung des historischen und kulturellen Erbes. Fehlender Konsens zum Gesamthaushaltsplan für 2023 und Frage betreffend den Prozess zur Erstellung der Programmvorschau 2024. Zweite Runde von Online-Seminaren über die OSZE, organisiert von der Ständigen Vertretung Italiens bei der OSZE für italienische Universitäten und die Universität von San Marino. Destruktive Arbeitsmethoden in der OSZE.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Aserbaidschans, S. E. Jeyhun Bayramov.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Direktorins des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Verschlechterung der Sicherheitslage im Norden von Kosovo und Metochien. Die jüngsten Entwicklungen im Norden des Kosovo. Tag der Eurasischen Wirtschaftsunion am 29. Mai 2023. Fehlender Konsens betreffend die Übernahme des OSZE-Vorsitzes durch ein Bewerberland im Jahr 2024. Gemeinsame öffentliche Erklärung des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. B. Osmani, der Generalsekretärin der OSZE, I. E. H. M. Schmid, der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, I.E. M. Cederfelt, und des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, S. E. R. Montella, vom 26. Mai 2023 zu den Raketenangriffen auf die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Bischkek und der Kommissarischen Direktorin der OSZE-Akademie in Bischkek. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Kommunalwahlen in Norwegen am 11. September 2023.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Montenegro. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Internationaler Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie am 17. Mai 2023. Gravierende Verletzungen der Rechte pensionierter Militärangehöriger durch Lettland. Viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Europarates unter dem Motto „United around Our Values“ am 16. und 17. Mai 2023 in Reykjavík.

Von 38 OSZE-Teilnehmerstaaten in Gang Gesetzter Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Besonders Schwerwiegende Gefahr für die Verwirklichung der Bestimmungen in der Menschlichen Dimension der OSZE Durch die Republik Belarus. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Fortgesetzte Verbrechen des Regimes in Kyjiw und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Erneute aggressive und provozierende Aktion Aserbaidschans gegen das souveräne Hoheitsgebiet von Armenien. Abschlussbericht der begrenzten Wahlbeobachtungsmission des ODIHR für die Zwischenwahlen 2022 in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Aktivierung des Moskauer Mechanismus Durch 45 Teilnehmerstaaten Nach Konsultationen mit der Ukraine, zur Befassung mit der im Rahmen des Russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Erfolgten Zwangsweisen Verbringung und Deportation Ukrainischer Kinder. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Mission im Kosovo. Fortgesetzte Verbrechen des Kyjiwer Regimes und gefährliche Strategien der Länder der westlichen Allianz zur Verschärfung der Spannungen. Der Jahrestag des Tages des Sieges. Internationaler Tag der Pressefreiheit. Anhaltende schwere Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung durch die Behörden der baltischen Staaten. Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2023. Die Ergebnisse des Verfassungsreferendums in Usbekistan vom 30. April 2023.