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Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020.

Unterrichtung über den Aktuellen stand durch die Sonderbeauftragte des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Ukraine und in der Trilateralen Kontaktgruppe, Botschafterin Heidi Grau. Bericht des Leitenden Beobachters der Sonderbeobachtermission der OSZE in der Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1380 über Termin und Ort der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1381 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der Mittelmeerkonferenz der OSZE 2020. Zu illegalen Kontrollposten in der Sicherheitszone, schwerwiegenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Menschenrechte in der transnistrischen Region der Republik Moldau während der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie (Moldau, Anhang 1). Die Lage in und um Bergkarabach. Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 2). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 3). Europäischer und Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020. Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in Belarus. Der Fall J. Dmitrijew. Parlamentswahl in Liechtenstein am 7. Februar 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1379 über die Einrichtung des OSZE-Projekts für das Upgrade auf Version 12.2 der Oracle E-Business Suite (EBS) (Russische Föderation, interpretative Erklärung). Präsentation des Gesamthaushalts-Voranschlags 2021 (Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Militärische Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien und direkte Beteiligung der Türkei (Armenien, Anhang 3). Aggression Armeniens gegen Aserbaidschan und die Lage in den besetzten Gebieten Aserbaidschans (Aserbaidschan, Anhang 4). Erklärung der Kovorsitze der Minsk-Gruppe der OSZE (Russische Föderation, auch im Namen von Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika, Anhang 5; Aserbaidschan, Anhang 6; Armenien, Anhang 7). Verletzung der Rechte von Flüchtlingen und Minderheiten in der Euro-päischen Union. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Entwicklungen in der menschlichen Dimension im OSZE-Raum (Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 8). Ergebnisse der Online-Konferenz auf hoher Ebene anlässlich des Inter-nationalen Tages des allgemeinen Informationszugangs, die am 28. und 29. September 2020 als Videokonferenz abgehalten wurde.

Unterrichtung über den Aktuellen Stand durch den Persönlichen Beauf-Tragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für den Konflikt, mit dem Sich die Minsk-Konferenz der OSZE Befasst (Türkei, Anhang 1; Aserbaidschan, Anhang 2; Armenien, Anhang 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020.

Bericht des Leitenden Beobachters der Beobachtermission der OSZE an zwei russischen Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1377 über Termin und Ort der OSZE-Asienkonferenz 2020. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1378 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2020. Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jüngste Entwicklungen in Belarus. Präsidentenwahl in der Republik Moldau am 1. November 2020. Auslösung des Moskauer Mechanismus im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverletzungen in Belarus (Deutschland, auch im Namen Italiens, Kroatiens, Luxemburgs, Maltas, Sloweniens, Spaniens und Ungarns, Anhang). Wirtschaftliche Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1376 zum Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension 2020 (Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Schweiz, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Schweden, auch im Namen von Polen, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7; Türkei, interpretative Erklärung 8; Armenien, interpretative Erklärung 9).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1376 zum Implementierungstreffen zur menschlichen Dimension 2020 (Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Schweiz, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 4; Schweden, auch im Namen von Polen, interpretative Erklärung 5; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 6; Kanada, interpretative Erklärung 7; Türkei, interpretative Erklärung 8; Armenien, interpretative Erklärung 9).