Dokumentenbibliothek

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Koordinators für Wirtschafts- und Umweltaktivitäten der OSZE. Bericht des OSZE-Projektkoordinator in Usbekistan. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Parlamentswahl in Georgien am 26. Oktober 2024. Ergebnis der Parlamentswahl in Usbekistan vom 27. Oktober 2024. Ergebnisse des 16. Gipfeltreffens der BRICS-Staaten, der vom 22. Bis 24. Oktober2024 in Kasan (Russische Föderation) abgehalten wurde.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Rede der Kovorsitzenden der Genfer Internationalen Gespräche. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Ergebnisse des ersten Durchgangs der Präsidentschaftswahl sowie des Verfassungsreferendums über den Beitritt zur Europäischen Union, die beide am 20. Oktober 2024 in Moldau abgehalten wurden.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht der Geschäftsführenden Leiterin der OSZE-Mission im Kosovo. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Europäischer Tag und Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2024. Internationaler Mädchentag am 11. Oktober 2024. Ergebnisse der Treffen auf hoher Ebene der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1488 über Tagesordnung, Zeitplan und organisatorische Modalitäten der OSZE-Asienkonferenz 2024 (Kasachstan, auch im Namen von Aserbaidschan, Kirgisistan, Türkiye, Turkmenistan und Usbekistan, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4).

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Präsentation des Gesamthaushaltsvoranschlags 2025. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters des OSZE-Programmbüros in Duschanbe. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Die Wahl-„Methodik“ des ODIHR als Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten von OSZE-Teilnehmerstaaten. Der traurige Jahrestag des Münchner Abkommens von 1938. Provozierende Aktionen der Beobachtermission der EU in Georgien. Maßnahmen in Reaktion auf verdeckte Aktivitäten der vom Kreml unter-stützten Medienorganisationen. Aktueller Stand der Arbeit der Gruppe für die OSZE-Kooperationspartner in Asien. Internationaler Tag des Übersetzens am 30. September.

Rede der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten von Finnland, I. E. Elina Valtonen. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Bericht des Leiters der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1486 über die Bestellung des externen Rechnungsprüfers (Ungarn, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Zypern, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1487 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Programm „Konferenz- und Sprachendienst“ für das Jahr 2024 (Ungarn, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Georgien, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Moldau, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Zypern, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4). Sechzehnter Jahrestag der militärischen Großoffensive der Russischen Föderation gegen Georgien. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine.

Rede der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Fortgesetzte Verletzungen seiner OSZE-Verpflichtungen in der menschlichen Dimension durch Deutschland. Vierter Jahrestag der gefälschten Präsidentenwahl in Belarus. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August 2024. Die jüngsten Entwicklungen im Norden Kosovos. Vorgezogene Parlamentswahl in Aserbaidschan am 1. September 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1485 über den Liquiditätsüberschuss zum 31. Dezember 2023 und die zusätzliche und korrigierte vorläufige Ausgabenbefugnis für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte für das Jahr 2024 (Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 1; Kanada, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 3; Bosnien und Herzegowina, interpretative Erklärung 4; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 5; Armenien, interpretative Erklärung 6).