Dokumentenbibliothek

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1505 über die Empfehlung zur Verabschiedung eines Beschlusses über den OSZE-Vorsitz im Jahr 2026 (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Armenien, interpretative Erklärung 3).

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitz die neue Ständige Vertreterin von Türkiye bei der OSZE, I. E. Botschafterin Z. Kiziltan, im Ständigen Rat willkommen. Der Vorsitz teilte dem Rat mit, dass der Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössi-schen Departements für auswärtige Angelegenheiten, S. E. I. Cassis, in einem Schreiben vom 18. Dezember 2024 an den Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, S. E. I. Borg, stellvertretender Premierminister und Minister für auswärtige Angele-genheiten und Fremdenverkehr von Malta, die Bereitschaft der Schweiz, den Vorsitz der OSZE im Jahr 2026 zu übernehmen, bestätigt habe (Russische Föderation, Anhang). Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1494 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Jahr 2024 (Kanada, interpretative Erklärung 1; Ungarn, auch im Namen von Albanien, Andorra, Belgien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Montenegro, den Niederlanden, Nordmazedonien, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, San Marino, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, der Ukraine und Zypern, interpretative Erklärung 2; Vereinigtes Königreich, auch im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 6). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1495 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1496 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1497 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1498 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1499 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1500 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1501 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Astana. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1502 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Bischkek. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1503 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1504 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau (Moldau, interpretative Erklärung 1; Ungarn – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Kanada, interpretative Erklärung 3; Vereinigtes Königreich, interpretative Erklärung 4; Russische Föderation, interpretative Erklärung 5; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 6; Schweiz, interpretative Erklärung 7). Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Dankesworte an Malta für die Übernahme des OSZE-Vorsitzes im Jahr 2024.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus, der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Musliminnen und Muslimen und der Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung mit dem Weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung Gegenüber Christinnen und Christen und Angehörigen Anderer Religionen. Rede der Sonderbeauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung der Korruption. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2024.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1493 über die Weiterleitung eines Dokumentenentwurfs an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1492 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Sicherheitsdialog: Dekalog von Helsinki. Sonderaussprache über den Eskalierenden Einsatz Strategischer Waffen im Zuge des Russischen Angriffskriegs Gegen die Ukraine.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Vorträge der Vorsitzenden der Drei Ausschüsse: Sicherheitsausschuss, Wirtschafts- und Umweltausschuss und Ausschuss zur Menschlichen Dimension. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November 2024.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1491 über die zusätzliche vorläufige Ausgabenbefugnis für das Jahr 2024 (Ungarn, auch im Namen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, der Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien und Zypern, interpretative Erklärung 1; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 2; Russische Föderation, interpretative Erklärung 3; Kanada, interpretative Erklärung 4; Armenien, interpretative Erklärung 5).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1489 über den Zeitplan des einunddreißigsten Treffens des Ministerrats der OSZE (Ungarn – Europäische Union, auch im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika, interpretative Erklärung). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1490 über die Weiterleitung eines Tagesordnungsentwurfs an den Ministerrat. Bericht der Leiterin der OSZE-Mission in Moldau. Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Einundneunzigster Jahrestag des vom totalitären Regime Stalins in den Jahren 1932 – 1933 in der Ukraine verübten Genozids des Holodomors.

Die Fortgesetzte Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Zunehmende militärische Beteiligung bestimmter Mitgliedstaaten der NATO und der EU an der Ausweitung der Konfrontation in der und um die Ukraine. Zweiundsechzigste Runde der Genfer Internationalen Gespräche am 5. und 6. November 2024. Parlamentswahl in Irland am 29. November 2024. Ergebnisse der Ministerkonferenz über die menschliche Dimension der 10-Punkte-Friedensformel der Ukraine am 30. und 31. Oktober 2024 in Montreal (Kanada).