Dokumentenbibliothek

Vor Eintritt in die Tagesordnung kondolierten der Vorsitzende, Luxemburg – Europäische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Kanada, Georgien, Norwegen, die Mongolei, Belarus, Turkmenistan, die Russische Föderation, der Heilige Stuhl, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Armenien, Usbekistan und die Parlamentarische Versammlung der OSZE den Familien der Opfer der Terror-anschläge in der Türkei am 10. Oktober 2015. Die Türkei dankte dem Vorsitzenden und den Delegationen für ihre Anteilnahme. Bericht des Leiters der OSZE-Mission in Moldau. Präsentationen der Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, des Wirtschafts- und Umweltausschusses und des Ausschusses zur Menschlichen Dimension. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Präsidentenwahl in Belarus am 11. Oktober 2015. Welttag und Europäischer Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht des niederländischen Sicherheitsrats über den Abschuss von Flug MH17 der Malaysian Airlines (Australien, Kooperationspartner, Anhang 1). Herausgabe des International Religious Freedom Report 2014 durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten. Jüngster Besuch von Ständigen Vertretern bei der OSZE in einer militärischen Ausbildungseinrichtung in Jaworiw (Ukraine). Parlamentswahl in Kroatien am 8. November 2015. Nationaler Holocaust-Gedenktag am 9. Oktober 2015 (Rumänien, Anhang 2). Information über die Bemühungen zur Bewältigung des weiterhin anhaltenden Flüchtlings- und Migrantenstroms nach Europa. Referendum über Verfassungsänderungen in Armenien.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hieß der Vorsitzende im Namen des Ständigen Rates die neue Ständige Vertreterin Frankreichs bei der OSZE, I. E. Botschafterin Véronique Roger-Lacan, willkommen. Bericht des OSZE-Projektkoordinators in der Ukraine. Bericht des Direktors des Konfliktverhütungszentrums. Fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Handbuch zum Kriegsrecht des Verteidigungsministeriums der Vereinigten Staaten. Verfolgung russischer Journalisten in Moldau und Einschränkungen der Tätigkeit russischer Journalisten in Lettland. Die Lage in den besetzten Gebieten der Republik Aserbaidschan. Eskalation der Lage entlang der Kontaktlinie zwischen Berg-Karabach und Aserbaidschan und entlang der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Migrations- und Flüchtlingskrise im OSZE-Raum.

Bericht der Sonderbeauftragten der OSZE und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1150 über die Verlängerung des Fonds zur Aufrüstung der Ressourcenplanung (ERP) der OSZE. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1151 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2014. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1152 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1153 über ein OSZE-Programmbüro in Astana (Kasachstan, interpretative Erklärung 1; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 2; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 3). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1154 über Termin und Ort der OSZE/Asien-Konferenz 2015. Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1155 über die Verlängerung der Entsendung von OSZE-Beobachtern an zwei russische Kontrollposten an der russisch-ukrainischen Grenze (Ukraine, interpretative Erklärung 1; Italien – Europäische Union, interpretative Erklärung 2; Vereinigte Staaten von Amerika, interpretative Erklärung 3; Russische Föderation, interpretative Erklärung 4). Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1156 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in Usbekistan. Anhaltende Verletzungen der OSZE-Prinzipien und-Verpflichtungen durch die Russische Föderation und die Lage in der Ukraine. Die Lage in der Ukraine und die Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die Zentralregierung der Ukraine. Ausländische terroristische Kämpfer aus der Russischen Föderation in der Ostukraine. Dreißigste Runde der Internationalen Genfer Gespräche am 9. und 10. Dezember 2014. Medienfreiheit in der Türkei (Türkei, Anhang). “Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program”, veröffentlicht vom Select Committee on Intelligence des US-Senats am 9. Dezember 2014. Die Menschenrechtssituation in Schweden. Schutz der Kinderrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika. Rechte nationaler Minderheiten in Litauen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Die Sicherheitslage in Libyen. Abschiedserklärung des Schweizer Vorsitzes.

Im Namen des Ständigen Rates hieß der Vorsitz den neuen Ständigen Vertreter Kasachstans bei der OSZE, Botschafter Kairat Sarybay, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich der Übernahme seiner Funktion. Rede des Flüchtlingshochkommissars der Vereinten Nationen, S.E. António Guterres. OSZE-Mission in Montenegro. Die Lage in der Ukraine. Die Lage in Bosnien und Herzegowina. Änderungen des Internetrechts in der Türkei. Medienfreiheit in der Russischen Föderation. Menschenrechte an Haftorten in den Vereinigte Staaten von Amerika. NGO-Gesetzgebung in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Unterzeichnung der Verträge über die Staatsgrenze und die Seegrenze zwischen Estland und der Russischen Föderation. Bericht des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Belarus über die eklatantesten Menschenrechtsverletzungen in einigen Ländern im Jahr 2013.

Journal der 982. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Beschluss über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4).

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Halil Akinci. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, Schandos Assanow. Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten und-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1109 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1110 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013. Beschluss Nr. 1111 über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Legislative Entwicklungen in Kirgisistan. Jüngste Entwicklungen in Ungarn. Jüngste Entwicklungen in Rumänien. Parlamentswahlen in Turkmenistan am 15. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Der Fall A. Mammadli in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht und Empfehlungen der President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies.

Beschluss Nr. 1107 über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4). Beschluss Nr. 1108 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Rumäniens bei der OSZE, Botschafter C. Istrate, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschen-handels. Vorstellung der Programmvorschau 2014 durch den Generalsekretär. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2013. Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Drittes trilaterales Gipfeltreffen der Präsidenten der Türkei, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens am 14. und 15. Mai 2013 in Ankara. Parlamentswahlen in Norwegen am 9. September 2013. Nationaler Tag zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels in Frankreich am 10. Mai 2013.