Dokumentenbibliothek

Beschluss über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4).

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrats der turksprachigen Staaten, S. E. Halil Akinci. Rede des Generalsekretärs der Parlamentarischen Versammlung der turksprachigen Länder, Schandos Assanow. Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten und-Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Beschluss Nr. 1109 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1110 über die Berichtigung des Gesamthaushaltsplans 2013. Beschluss Nr. 1111 über Termin und Ort der OSZE/Japan-Konferenz 2014. Legislative Entwicklungen in Kirgisistan. Jüngste Entwicklungen in Ungarn. Jüngste Entwicklungen in Rumänien. Parlamentswahlen in Turkmenistan am 15. Dezember 2013. Jüngste Ereignisse in der Ukraine. Menschenrechte und Grundfreiheiten in Belarus. Der Fall A. Mammadli in Aserbaidschan. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Bericht und Empfehlungen der President’s Review Group on Intelligence and Communications Technologies.

Beschluss Nr. 1107 über den Zusatz zum OSZE-Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels – ein Jahrzehnt später (Russische Föderation, interpretative Erklärung 1; Heiliger Stuhl, interpretative Erklärung 2; Aserbaidschan, interpretative Erklärung 3; Armenien, interpretative Erklärung 4). Beschluss Nr. 1108 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Rede des Ministers für auswärtige Angelegenheiten Armeniens, S. E. Edward Nalbandian. OSZE-Projektkoordinator in der Ukraine. Beschluss Nr. 1083 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Vierunddreißigstes Treffen des Ergneti-Mechanismus zur Verhinderung und Regelung von Zwischenfällen am 31. Mai 2013. Bußgeldzahlungen, die gegen die in Kostroma ansässige Nichtregierungs-organisation „Zentrum zur Unterstützung von gesellschaftlichen Initiativen“ in der Russischen Föderation verhängt wurden. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 947. Sitzung des Ständigen Rates zur Lage im Gefangenenlager Guantánamo. Erwiderung auf eine Erklärung von Belarus auf der 951. Sitzung des Ständigen Rates zur Versammlungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Erwiderung auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 953. Sitzung des Ständigen Rates zur Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Lettland. Bildungsrechte nationaler Minderheiten in Estland. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden (Russische Föderation, Anhang 1). Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2013 durch die Regierung Spaniens am 31. Mai 2013 (Spanien, Anhang 2).

Der Vorsitzende hieß im Namen des Ständigen Rates den neuen Ständigen Vertreter Rumäniens bei der OSZE, Botschafter C. Istrate, willkommen; dieser sprach einige Worte anlässlich des Antritts seines Postens. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschen-handels. Vorstellung der Programmvorschau 2014 durch den Generalsekretär. Internationaler Tag gegen Homophobie und Transphobie am 17. Mai 2013. Medienfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Drittes trilaterales Gipfeltreffen der Präsidenten der Türkei, Bosnien und Herzegowinas und Serbiens am 14. und 15. Mai 2013 in Ankara. Parlamentswahlen in Norwegen am 9. September 2013. Nationaler Tag zum Gedenken an die Abschaffung der Sklaverei und des Sklavenhandels in Frankreich am 10. Mai 2013.

OSZE-Zentrum in Astana. Bericht der OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit. Beschluss Nr. 1042 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Antwort auf eine Erklärung der Russischen Föderation auf der 916. Sitzung des Ständigen Rates über Vereinigungsfreiheit in den Vereinigten Staaten von Amerika. Neuansiedlung von Romabewohnern in Baia Mare (Rumänien). Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der Kovorsitzländer der OSZE-Minsk-Gruppe vom 19. Juni 2012 in Los Cabos (Mexiko). Erster Jahrestag der Präsentation des Berichts über Belarus im Ständigen Rat durch den OSZE-Berichterstatter gemäß dem Moskauer Mechanismus. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden. Ausgabe des Menschenhandelsberichts 2012 durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Anerkennung des US-Außenministeriums für „Helden im Kampf gegen moderne Sklaverei“. Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2012. Vorsitz der Türkei auf der Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA). „Heart of Asia“-Ministerkonferenz zu Afghanistan am 14. Juni 2012 in Kabul.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bekundete der Vorsitz im Namen des Rates Italien seine Anteilnahme im Zusammenhang mit dem jüngsten Erdbeben in Norditalien. Im Namen des Ständigen Rates begrüßte der Vorsitzende den neuen Botschafter Thailands in Österreich, Botschafter S. Suriyawongse. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels. Unterrichtung durch den Leiter der Initiative für kommunale Sicherheit in Kirgisistan. Menschenrechte von lesbischen, homosexuellen, bisexuellen und transsexuellen Personen. Bericht über die Tätigkeit des Amtierenden Vorsitzenden.

Rede der Ministerin für Heimatschutz der Vereinigten Staaten, Janet Napolitano. Der Vorsitzende des Ständigen Rates informierte die Gemeinsame Sitzung des Forums für Sicherheitskooperation und des Ständigen Rats, dass der Amtierende Vorsitzende mit Schreiben vom 30. Juni 2011 (siehe Anhang zu diesem Journal) die Verabschiedung auf dem Wege der stillschweigenden Zustimmung von Ministerratsbeschluss Nr. 2/11 über die Bestellung des Generalsekretärs der OSZE bekanntgegeben hat (siehe MC.DEC/2/11); der Wortlaut des Beschlusses ist diesem Journal beigefügt.

Journal der 914. Plenarsitzung des Ständigen Rates

Rede des Generalsekretärs des Kooperationsrates turksprachiger Staaten, S.E. Halil Akinci. Bericht der Sonderbeauftragten und Koordinatorin für die Bekämpfung des Menschenhandels.Beschluss Nr. 1012 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Baku. Beschluss Nr. 1013 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Eriwan. Beschluss Nr. 1014 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Astana. Beschluss Nr. 1015 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Zentrums in Bischkek. Beschluss Nr. 1016 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Moldau. Beschluss Nr. 1017 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Büros in Tadschikistan. Beschluss Nr. 1018 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Projekt-koordinators in der Ukraine. Beschluss Nr. 1019 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Präsenz in Albanien. Beschluss Nr. 1020 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Bosnien und Herzegowina. Beschluss Nr. 1021 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Montenegro. Beschluss Nr. 1022 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Serbien. Beschluss Nr. 1023 über die Verlängerung des Mandats der OSZE-Mission in Skopje.Beschluss Nr. 1024 über das Mandat des Prüfungsausschusses der OSZE. Beschluss Nr. 1025 über die Berichtigung des OSZE-Gesamthaushaltsplans 2011. Beschluss Nr. 1026 über die Schließung des OSZE-Büros in Zagreb (Polen – Europäische Union, interpretative Erklärung, siehe Anlage zum Beschluss). Achtzehnte Runde der Genfer Gespräche über Sicherheit und Stabilität im Südkaukasus vom 14. Dezember 2011 in Genf (Schweiz). Die Lage in Belarus. Die Todesstrafe in Belarus. Jüngster Anschlag in Lüttich (Belgien). Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall V. C. gegen die Slowakei. Bereitstellung von humanitärer Hilfe im nördlichen Kosovo durch die Russische Föderation.