Dokumentenbibliothek

Rede der Amtierenden Vorsitzenden der OSZE, der Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten Schwedens, I. E. Ann Linde (Armenien, Anhang 1 ; Vereinigte Staaten von Amerika, Anhang 2). Verabschiedung des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten von Amerika bei der OSZE, Botschafter J. S. Gilmore III.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1399 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1399 über die Verlängerung des Mandats des OSZE-Programm-büros in Duschanbe.

Rede der Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić. Reden des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Rassismus, Fremden-feindlichkeit und Diskriminierung mit dem weiteren Schwerpunkt Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Christen und Angehörigen anderer Religionen, des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung gegenüber Muslimen und des Persönlichen Beauftragten des Amtierenden Vorsitzenden der OSZE für die Bekämpfung des Antisemitismus. Rede des Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, P. Maurer (Armenien, Anhang 1). Russlands fortgesetzte Aggression gegen die Ukraine und rechtswidrige Besetzung der Krim. Die Lage in der Ukraine und die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen (Deutschland, auch im Namen Frankreichs, Anhang 2). Aggression Aserbaidschans gegen Arzach und Armenien unter direkter Beteiligung der Türkei und ausländischer terroristischer Kämpfer (Armenien, Anhang 3). Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. Verstöße gegen die Medienfreiheit in Lettland. Sogenannte Wahlen in der abtrünnigen transnistrischen Region der Republik Moldau. Besorgnisse in Hinblick auf demokratische Standards und Verletzungen internationaler Verpflichtungen durch die Behörden in der Ukraine. Gemeinsame Erklärung der Delegationsleiter der Kovorsitzländer der Minsk-Gruppe der OSZE (Aserbaidschan, Anhang 4; Armenien, Anhang 5). Tag des Sieges im Vaterländischen Krieg Aserbaidschans am 8. November 2020 (Aserbaidschan, Anhang 6). Präsidentschaftswahl in Portugal am 24. Januar 2021.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1386 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1386 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat.

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1385 zu den Übertragungen von Mitteln aus dem Haushalt 2020 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1385 zu den Übertragungen von Mitteln aus dem Haushalt 2020 für das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Vereinigtes Königreich, auch im Namen Kanadas, Norwegens und der Schweiz, interpretative Erklärung 1; Russische Föderation, interpretative Erklärung 2; Deutschland – Europäische Union, interpretative Erklärung 3).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1384 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat (Spanien, Anhang).

Der Ständige Rat verabschiedete den Beschluss Nr. 1384 über die Weiterleitung von Dokumentenentwürfen an den Ministerrat (Spanien, Anhang).